Sprachrohr für Menschen mit Behinderung

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(Unterallgäu)

Im Unterallgäu soll ein Inklusionsbeirat eingerichtet werden

Die Interessen der rund 13.500 Menschen mit Behinderung im Unterallgäu sollen künftig von einem Inklusionsbeirat vertreten werden. Der Kreisausschuss empfahl dem Unterallgäuer Kreistag, das Gremium im kommenden Jahr einzurichten. Zuvor hatte Polina Bubnova von der Koordinationsstelle Inklusion am Landratsamt das Vorhaben erläutert.

Ziel des Inklusionsbeirats ist es, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben zu stärken. Der Beirat soll dem Kreistag und der Kreisverwaltung als sachverständiges Gremium zur Seite stehen. Außerdem soll er die Umsetzung des kommunalen Aktionsplans zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und dessen Fortschreibung begleiten. Die Bildung des Behindertenbeirats ist selbst eine Maßnahme aus dem Aktionsplan, dessen Umsetzung von der Koordinationsstelle Inklusion vorangetrieben wird.

Geplant ist, dass der Beitrat aus elf Mitgliedern besteht. Sieben davon sollen Menschen mit Behinderung sein und gewählt werden. Drei Mitglieder sollen von den Trägern der offenen Behindertenarbeit im Unterallgäu benannt werden. Mitglied im Inklusionsbeirat soll außerdem der Behindertenbeauftragte des Landkreises sein. Der Beirat soll zweimal im Jahr tagen – erstmals nach der Kommunalwahl 2020. Das Gremium soll seine Arbeit mit dem neuen Kreistag aufnehmen und für die dieselbe Sitzungsperiode, also bis 2026, gewählt sein.

Geregelt ist die Arbeit des Inklusionsbeirats in einer Satzung, die die Kreisverwaltung unter Beteiligung einer Projektgruppe aus Betroffenen, kommunalen Behindertenbeauftragten und Vertretern der Träger der Behindertenhilfe erstellt hat. Diese Satzung wurde vom Kreisausschuss einstimmig begrüßt.

Eine gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung von Behindertenbeiräten bei den Landkreisen gibt es in Bayern nicht. In Schwaben ist das Unterallgäu laut Polina Bubnova der zweite Landkreis, der einen Inklusionsbeirat einrichtet. Seit 2017 gibt es bereits einen entsprechenden Beirat im Landkreis Donau-Reis. „Der Landkreis Donau-Ries hat gute Erfahrungen damit gemacht.“